| Arbeits- & Tarifrecht |
Kurzarbeiter müssen Steuernachzahlung fürchten
Inzwischen gibt es in Deutschland mehr als eine Million Kurzarbeiter. Es könnte sein, dass einige bis zu 1000 Euro Steuern nachzahlen müssen. Ein Experte der Lohnsteuerhilfevereine rät, die Kurzarbeiter sollten für die drohenden Nachzahlungen jetzt schon mal "einen Teil ihres Einkommens zurücklegen". Gerade erst hat die Bundesregierung die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 18 auf 24 Monate beschlossen. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit erstattet zudem die Bundesagentur für Arbeit den Firmen die kompletten Sozialversicherungsbeiträge. Das gesamte Paket wurde allgemein als Verbesserung der Bedingungen für Kurzarbeit begrüßt.
Doch für die Betroffenen kann Kurzarbeit teuer werden. Hunderttausende müssen sich auf teils hohe Steuernachzahlungen für dieses Jahr einstellen. Vielen drohen Nachzahlungen von mehreren Hundert Euro oder entsprechend geringere Erstattungen der Finanzämter. Das sagt der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BdL) vorher.
Die Höhe sei abhängig von der Höhe des Einkommens und der Dauer der Kurzarbeit; in Einzelfällen drohten Nachzahlungen von mehr als 1000 Euro. Betroffen seien vorwiegend verheiratete Arbeitnehmer. Die Zahl der Betroffenen könnte in die hunderttausende gehen: Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 1,4 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit.Ursache ist der sogenannte Progressionsvorbehalt im Steuerrecht, wie das Bundesfinanzministerium erläuterte: Danach ist das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei; wenn verheiratete Arbeitnehmer aber zusammen veranlagt werden, wird das Kurzarbeitergeld am Jahresende zum zu versteuernden Einkommen des Partners hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz.
Zahlungen an das Finanzamt drohten allerdings nur bei ganzjährigem Bezug von Kurzarbeitergeld.„Viele Kurzarbeiter wissen gar nicht, dass Nachzahlungen drohen“, sagte BdL-Geschäftsführer Erich Nöll der „Bild“-Zeitung. Betroffene sollten schon heute einen Teil des Einkommens dafür zur Seite legen.Gleichzeitig riet der Verbandschef Ehepaaren, alternativ eine getrennte Steuerveranlagung zu prüfen.
Infrage kommen könnte dies laut Nöll vor allem für Paare, die in etwa gleich viel verdienen.Mit der beschlossenen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes will die Regierung drohende Massenentlassungen verhindern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lobte den Beschluss als wichtige und wirksame Hilfe im Kampf gegen mögliche Jobverluste.
Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle hält die Verlängerung dagegen für nicht sinnvoll. Im MDR sagte er, es werde eine Sicherheit suggeriert, die nicht gegeben sei. Er warnte zugleich vor einem Missbrauch der Neuregelung vor allem durch Großbetriebe, die sich Kurzarbeit lange leisten könnten. Die Gefahr sei, dass es so zur „Wiedereinführung der Frühverrentung durch die Hintertür“ komme.
Quelle: WELT Online vom 21. Mai 2009, 15:04 Uhr Direkt zum Artikel |